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Impressum
Weinmann Radsport GmbH
Hauptstraße 80
70771 Leinfelden-Echterdingen
Telefon: +49 7 11 / 79 27 67
Telefax: +49 7 11 / 79 79 949
E-Mail: info@radsport-weinmann.de
Internet: www.radsport-weinmann.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Mathias Weinmann
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 223742
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE147667740
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu folgenden Geschäfts- bedingungen:
I. Vertragsabschluß
1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochen gebunden, Der Kaufvertrag ist
abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten
Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt
ist, Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich
nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen.
2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden
und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsabänderungen.
II. Preise
Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe (Kaufpreis),
Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
III. Zahlung/Zahlungsverzug
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes -
spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige - und Aushändigung der
Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, kann der Verkäufer nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
verlangen.
3. Verzugszinsen werden mit 5% über dem "Basiszinssatz" berechnet zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
IV. Lieferung und Lieferungsverzug
1. Die Lieferungstermine können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, sie sind
schriftlich anzugeben, Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist
erforderlichenfalls ein neuer Liefertermin zu vereinbaren.
2. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den
Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern, Mit dieser Mahnung
kommt der Verkäufer in Verzug.
3. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen, wie z.B. Aufruhr, erhebliche
Betriebsstörungen, die auf die Fertigstellung von erheblichem Einfluß sind, Streik, Aussperrung,
etc., tritt Lieferverzug nicht ein.
4. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des
Lieferumfangs seitens des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten,
sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer
zumutbar sind.
V. Abnahme
1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige
den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser
Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.
2. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der
Bereitstellungsanzeige im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14
Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen.
3. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem
Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Kaufgegenstand entstandene Schäden,
dieses gilt nicht, soweit den Käufer kein Verschulden trifft.
VI. Eigentumsvorbehaft
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufgegenstandes gemäss den gesetzlichen Regeln vor.
2. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache herausverlangen, sofern er
vom Vertrag zurückgetreten ist.
VII. Gewährleistung Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik
des Typs des Kaufgegestandes entsprechende Fehlerfreiheit für eine Zeit von zwei Jahren ab
Auslieferung. Bei gebrauchten Kaufgegenständen wird die Gewährleistung des Verkäufers auf
ein Jahr begrenzt. Die dem Käufer bei Übergabe des Kaufgegenstandes bekannten Mängel und
Abnutzungen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Gewährleistungsverpflichtungen
bestehen nicht. wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht,
dass der Kaufgegenstand unsachgemäss behandelt oder überbeansprucht (z.B. bei
Wettbewerben und nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch) oder auf Veranlassung des Käufers
in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, die zu dem gerügten Mangel geführt
haben oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des
Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen
sowie für sämtliche zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist der Wohnsitz des
Käufers, Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Hauptsitz des Verkäufers ausschließlicher
Gerichtsstand.
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